Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Niedersachsen e. V. PRO ASYL

Presseerklärung 8. Dezember 2009 "Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma" Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler "zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus". Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den Aufruf "Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma". Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus mussten die als "Zigeuner" diffamierten Menschen lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes kämpfen. Roma und Sinti, die die KZs überlebt hatten, erhielten im Nachkriegsdeutschland lange Zeit keine oder nur geringe Entschädigungen. Erst 2008 wurde in Berlin der erste Spatenstich getan für ein Mahnmal, das an die ermordeten Roma und Sinti erinnern soll. Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bundesregierung mit der Republik Kosovo rund 10.000 Roma, die vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen waren, die kurzfristige Abschiebung in den Kosovo, wo sie Elend und Diskriminierung bis hin zu offenen rassistischen Angriffen erwartet. Trotz der breiten Kritik an den Abschiebungsplänen haben die Innenminister auf ihrer Konferenz am 3./4. Dezember 2009 in Bremen einen Abschiebungsstopp für Roma nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Aufruf der Verbände wurde u.a. auch von Felicia Langer (Trägerin des Alternativen Nobelpreises), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma) sowie etlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Er weist darauf hin, dass es unglaubwürdig wirkt, wenn einerseits der Völkermord an Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti gebrandmarkt und verurteilt, andererseits den Angehörigen dieser beiden Bevölkerungsgruppen ein vorbehaltloser Schutz verweigert wird. Die UnterzeichnerInnen des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abschieben zu wollen. Die Initiatoren des Aufrufes fordern weiterhin dazu auf, den Appell zu unterstützen (http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/) Kontakt: Tel.: 069 23 06 95 Email: presse@proasyl.de Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 - 15605, sw@nds-fluerat.org Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 95 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: presse@proasyl.de

Chance zu großzügiger Regelung verpasst

PRESSEMITTEILUNG, 04.12.2009

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zum Beschluss der Länderinnenminister:

Chance zu großzügiger Regelung verpasst

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre löst das Problem der Kettenduldungen nicht

Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist nach Ansicht des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern lediglich ein Minimalkonsens. Er verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung haben, ab dem 1.01.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Damit wird den Betroffenen zunächst etwas Luft verschafft. Das sowie die Anerkennung von Bemühungen, eine Arbeit zu finden, ist zunächst zu begrüßen. Das Problem der Unsicherheit für die Flüchtlinge mit vorläufigem Bleiberecht verschiebt sich nun jedoch auf Ende 2011. Der Minimalkonsens führt aber auch dazu, dass Kettenduldungen nicht abgeschafft werden.
"Ende 2011 werden wir wieder vor der Frage stehen, was aus denen wird, die dann schon 10 bzw. 12 Jahre hier sind und ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können.", so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende Flüchtlingsrat MV.

Mehrfach haben Flüchtlingsorganisationen und auch die Kirchen angemahnt, die Regelung selbst zu ändern sowie weitere Gruppen, die ansonsten aufgrund von Krankheit, Behinderungen o.ä. nicht arbeiten können, einzubeziehen. Das ist nach Ansicht des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern nun Aufgabe des Bundesgesetzgebers. „Die gewonnene Zeit sollte dazu genutzt werden, um endlich eine großzügige Bleiberechtsregelung zu finden, die unabhängig von Stichtagen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, z. B. fünf Jahren, Bleiberecht gewährt.“, erklärt Seemann-Katz weiter.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiterhin für ein großzügiges Bleiberecht ein, das seinen Namen auch verdient. Dazu gehört nach seiner Ansicht, dass auch Aufenthalt gewährt werden muss, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. traumatisiert, krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinander gerissen werden, weil auf der Ausreise der Eltern bestanden wird.

Die Vielzahl der Ausschlussgründe gehört nach Ansicht des Flüchtlingsrates abgeschafft. Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.

Bei Fragen Ulrike Seemann-Katz: 0172-3244842

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Flüchtlingsrat MV e.V.
Postfach 110229
19002 Schwerin

Tel: 0385 581 57 90
Fax: 0385 581 57 91
e-Mail: kontakt@fluechtlingsrat-mv.de
Online: http://www.fluechtlingsrat-mv.de

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister:
Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung erhalten haben, ab dem 1.1.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Die Wirksamkeit dieser Verlängerung wird davon abhängen, dass an den Nachweis des Bemühens um die Lebensunterhaltssicherung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Wir bedauern, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance, unter diese Regelung zu fallen.

Wir fordern weiterhin, eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu schaffen, das diesen Namen verdient.
Dazu gehört für uns:

- Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
- Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinandergerissen werden, weil auf die Ausreise der Eltern bestanden wird.
- Unterbrechungen des Aufenthaltes dürfen nicht zu einem Ver­lust des Bleiberechts führen; frühere Aufenthaltszeiten sollten angerechnet werden.
- Die Bleiberechtsregelung muss auch für Personen greifen, die noch im Asylverfahren sind.
- Straftaten bei einzelnen Personen dürfen nicht dazu führen, dass auch alle anderen Familienmitglieder von der Altfallregelung ausgeschlossen werden.
- Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
www.nds-fluerat.org

Roma Support:

Erste Zwischenbilanz zur Herbstkonferenz der Innenminister 2009 Ergebnisse der Konferenz der Innenminister in Bremen (02.-04.12.2009): "Fauler Kompromiss oder kleinster gemeinsamen Nenner?", fragt Radio Bremen eins. Die Romatreffen meinen: Beides - "Kleinster gemeinsamer Nenner als fauler Kompromiss". Eine beschämende Lösung einer wichtigen humanitären Frage für eines der bedeutendsten Länder in Europa. Die Romatreffen, die mit guten KooperationspartnerInnen zum Streit um einen dauerhaften Aufenthalt für diejenigen Flüchtlinge mobilisiert hatten, die seit mehreren Jahren mit "Duldung" oder - seit 2007/2008 - mit dem ersten "Bleiberecht auf Probe" in Deutschland leben, ziehen eine erste Zwischenbilanz zu den Ergebnissen dieser IMK in Bremen. Ende Januar findet das 1. Romatreffen 2010 in Hannover statt. Dort werden weitere Schritte für den Streit um eine nachhaltige Lösung geplant. Am 8. April 2010 findet in Brüssel die 2. Roma-Konferenz der Europäischen Komission statt - die Romatreffen planen zeitgleich eine Roma-Veranstaltung in Nordduetschland. Denn: "Der Streit um einen sicheren Aufenthalt geht weiter! Für ein Leben in Sicherheit und Würde".

-- Neues von den Romatreffen 2009 verschickt von: Roma Support Project 2009 (im Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover) roma.europa@gmx.de E-Mail http://romatreffen.wordpress.com Blog Links: www.roma-kosovoinfo.com & www.romarights.wordpress.com (unabhängige Informationen zur Lage von Roma im Kosovo)

100.000 weiter von Abschiebung bedroht

JOG – Pressemitteilung vom 04.12.2009


Wieder kein echtes Bleiberecht

100.000 weiter von Abschiebung bedroht
JOG: „Die Innenminister haben versagt, jetzt ist die Bundesregierung gefragt“


Die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ zeigte sich enttäuscht angesichts des Minimalkonsenses zum Bleiberecht der Innenministerkonferenz in Bremen.

Eine bloße Verlängerung der sog. Probe-Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre ändert nichts an der bestehenden restriktiven Bleiberechtsregelung. Die von der Abschiebung bedrohten 100.000 geduldeten Flüchtlinge sind von der Regelung gar nicht erst erfasst. Denn das grundsätzliche Problem der Kettenduldungen besteht nach wie vor.
Das bedeutet für die Betroffenen weiterhin ein Leben ohne Perspektive, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht, Ausbildungs- und Studienverbote.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefragt eine entfristete Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und etwaige Ausschlussgründe zu erlassen. Die Liberalen sollen ihr Versprechen einlösen und sich für eine humane Regelung einsetzen.
Wir sind fest entschlossen, solange zu kämpfen, bis wir eine Regelung für alle Flüchtlinge haben.“, sagt Ibrahim Kanalan von Jugendliche ohne Grenzen.

Mit grenzlosen Grüßen

Jugendliche ohne Grenzen

Ergebnis der IMK: Zwei Jahre auf Bewährung

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

4. Dezember 2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen
Verlängerung der Bleiberechtsregelung
PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen.

Es bleibt völlig unklar, welchen Sinn der gestrige Vorstoß des Berliner Innensenators Körting gehabt haben soll, der verkündete, eine bloße Verlängerungslösung sei mit der SPD nicht zu machen. Es ist ihm nicht einmal gelungen, einige wichtige Nachbesserungen durchzusetzen. Ganz wichtig: keinem einzigen, der jetzt nicht bereits die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat, vermittelt der Beschluss eine Perspektive.

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist.

Kontakt:
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presse@proasyl.de

Hannover: 150 Menschen demonstrieren gegen deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

150 Menschen haben am Samstag, 5. Dezember, durch die Innenstadt von Hannover gegen Abschiebungen nach Syrien und gegen das Abschiebe-Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien demonstriert. Denn durch dieses Abkommen sind aktuell 7000 Menschen von Abschiebung nach Syrien bedroht. Und das, nachdem bereits mindestens drei

Abschiebungen nach Syrien in den letzten Monaten mit sofortiger Inhaftierung der Betroffenen am Flughafen in Syrien geendet haben.

Nähere Informationen zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen im Anschluss unten oder auf: http://carava.net/2009/11/28/schluss-mit-den-abschiebungen-nach-syrien-w...

Zu der Demonstration, die auch eine Fortsetzung der eindrucksvollen Bleiberechtsproteste (siehe: http://imk2009.blogspot.com ) gegen die Bundesinnenministerkonferenz in Bremen darstellte, hatten Jugendliche ohne Grenzen, der kurdische Verein "Newroz e.V.", die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat
und die Gesellschaft für bedrohte Völker aufgerufen. Ein großer Teil der Demo-Teilnehmer_innen waren Migrant_innen und Flüchtlinge aus Syrien, von denen einige selber durch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen akut
von Abschiebung bedroht sind.

Die Botschaft war klar und deutlich: Weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen, wir lassen und nicht abschieben, in Syrien gibt es für uns keine Zukunft, wir leben hier und wir bleiben hier.

Aus aktuellem Anlass forderte die Demonstration auch die sofortige Freilassung von Tarek Rashou, der zur Zeit in Dresden in Abschiebehaft sitzt und über dessen weitere Inhaftierung am Montag, 7.12., entschieden
werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Demonstration in Hannover ein Signal ausgeht, in den kommenden Wochen und Monaten den Protest und Widerstand gegen das skandalöse deutsch-syrische Abschiebe-Abkommen bundesweit zu
verstärken. Dieses Abkommen darf nicht zum Präzedenzfall für die verschärfte zwischenstaatliche Abschiebekollaboration werden! Syrische Exilorganisationen, antirassistische Gruppen und
Menschenrechtsorganisationen sind jetzt gefordert.

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

• Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
• Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
• Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
• Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
  1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
  Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
  Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
  2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
  Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
  3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
  syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag
http://thecaravan.org/node/1882

PRO ASYL tritt für verbesserte Bleiberechtsregelung ein und warnt vor Roma-Abschiebungen in den Kosovo

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen erneuert PRO ASYL die Forderung nach umfassenden Verbesserungen der Bleiberechtsregelung. Die im Vorfeld der Konferenz nach außen gedrungenen Äußerungen einzelner Innenminister stimmen jedoch skeptisch. Es zeichnet sich ab, dass die IMK lediglich eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung beschließen wird. Damit werden voraussichtlich deren Mängel fortgeschrieben.

Zum 30. September 2009 waren von gut 39.000 nach der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung erteilten Aufenthaltserlebnissen mehr als 29.000 Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“. Dies entspricht 73,85 Prozent. Die geforderte eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes konnte in diesen Fällen nicht nachgewiesen werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise, die zunehmend auf die Arbeitsmarktsituation der prekär Beschäftigten durchschlägt, ist dies kein Wunder. Durch langjährige Desintegrationspolitik an der Arbeitsaufnahme gehindert, wird für die Betroffenen die Arbeitsmarktintegration jetzt zum zentralen Kriterium.

Zu befürchten ist, dass ein IMK-Beschluss, der aussichtsreiche Bemühungen um eine Lebensunterhaltssicherung durch Arbeit fordert und dies in unbestimmte Rechtsbegriffe kleidet, den Ausländerbehörden letztlich ein weites Ermessen einräumt, Menschen von der Bleiberechtsregelung auszuschließen. Das Beste, was die Betroffenen selbst zur Zeit zur Verbesserung ihrer Situation tun könnten, wäre die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, bei Jüngeren die Bemühung um Schulabschlüsse und Ausbildung. Dem müsste die Innenministerkonferenz durch eine entsprechende Veränderung der Bleiberechtsregelung Rechnung tragen.

Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf den Einreisestichtag 1. Juli 2007 ließen ohnehin viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein Bleiberecht. Es steht zu befürchten, dass das Schicksal Alter, Kranker und Behinderter auch bei dieser Innenministerkonferenz keine Beachtung findet. (PRO ASYL hat sich mit den Vorschlägen im Vorfeld der Innenministerkonferenz in einem Papier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ auseinandergesetzt.)

PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz außerdem auf, einen Abschiebungsstopp für die Angehörigen der Minderheiten (Roma, Ashkali sowie sogenannte Ägypter) aus dem Kosovo zu beschließen. Mit dem Beginn von Roma-Abschiebungen bereits vor Inkrafttreten des verhandelten Rückübernahmeabkommens setzen sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen praktisch aller international relevanten Gremien und Nichtregierungsorganisationen. Grundlegende Rechte und Menschenrechte stehen für die Roma im Kosovo weiterhin nur auf dem Papier.

Der IMK hat PRO ASYL im Vorfeld weitere flüchtlingsspezifische Anliegen übermittelt, so zu den Folgen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, zu Flüchtlingen aus Afghanistan und aus dem Iran.

Kontakt
Telefon: 069 / 23 06 95
e-mail: presse@proasyl.de

Jugendliche wählen Uwe Schünemann (CDU) zum Abschiebeminister 2009

Uwe Schünemann (Innenminister von Niedersachsen) wurde soeben zum
Abschiebeminister 2009 gewählt. Schünemann wurde damit als inhumanster
Landesinnenminister ausgezeichnet. „Mit Nacht und Nebel-Abschiebungen,
unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen
ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und
Jugendlichen hat sich Schünemann diesen Preis redlich verdient“ so
Mohammed Jouni von Jugendliche Ohne Grenzen. Der Negativpreis
Abschiebeminister 2009 wird morgen um 11Uhr bei der
Innenministerkonferenz übergeben. Schünemann setzte sich mit 71 Stimmen
knapp gegen Joachim Hermann (68 Stimmen) durch, der für die
unmenschliche Lagerunterbringung nominiert war.

Parallel dazu wurden drei Initiativen mit dem „Initiativenpreis 2009“
geehrt, da sie sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen,
NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die
Menschenrechtsaktivistin und Berliner Frauenpreisträgerin Rita
Kantemir-Thomä, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie Streetworker und
Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergaben den Preis an folgende Gruppen:

Interkulturelle Werkstatt aus Tenever (Bremen)
Unterstützerkreis der Familie Kpakou (Cölbe)
Verein Vive le Courage e.V. (Mügeln)

Die Gala und Preisverleihung fand im Rahmen der JOG-Proteste für ein
echtes Bleiberecht statt. JOG fordert ein Bleiberecht für die 100.000
geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. Parallel zu der
Innenministerkonferenz veranstaltet JOG wie schon bei den vergangenen
Innenministerkonferenzen eine Jugendkonferenz, an der 80 junge
Flüchtlinge aus ganz Deutschland teilnehmen.

Herzliche Grüße,
Jugendliche Ohne Grenzen

Pressekontakt: 0176/ 751 725 11

Über 3000 Menschen bei der Bleiberechtsdemonstration in Bremen!

Polizei blockiert Demonstrationsrecht
Pressemitteilung zum download
Pressefotos

Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat, „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere.
Der berechtigte Anlass für die friedliche bunte Massendemonstration von Betroffenen und UnterstützerInnen war die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, sofort und für alle.

Damit sollte vor allem im Zuge der Innenministerkonferenz, die vom 2.12.2009 bis zum 4.12.2009 in Bremen stattfindet, ein deutliches Zeichen für einen offenen und menschlichen Diskurs um ein Bleiberecht in Deutschland gesetzt werden
Allerdings änderte die Polizei kurzfristig entgegen allen Absprachen die Route, blockierte die Demonstration und schleuste die Demonstration durch unbelebte Straßen an den Bremer BürgerInnen vorbei. Die Demonstrationsleitung hat angekündigt gegen diese Beschneidung des Demonstrationsrechtes gerichtliche Schritte zu prüfen.

So konnten die Bremer Bürger und Bürgerinnen nur unzureichend über Fluchtgründe, die Mauer um Europa sowie die Situation von Flüchtlingen informiert werden.
Über 100 000 Flüchtlinge leben in Deutschland mit einer sog. Duldung. Das bedeutet im Klartext eine massive Einschränkung des eigenen Lebens und die ständige Angst abgeschoben zu werden.
Arbeitsverbot und die Unterbringung in heruntergekommenen Sammellagern bestimmen den Alltag vieler Erwachsener und Jugendlicher. Dies verletzt nicht nur die Menschen- sondern auch die Kinderrechte in extremer Form.
Ende dieses Jahres läuft das vorläufige Bleiberecht für rund 30 000 ab. Wer bis dahin die Kriterien für ein Bleiberecht nicht erfüllt, fällt zurück in die Kettenduldung. Auch aufgrund der Wirtschaftskrise ist dies in höchstem Maße problematisch. Der Verlust eines Arbeitsplatzes, bedingt durch Stellenabbau betrifft auch Flüchtlinge. Die Konsequenz in so einem Fall ist dann jedoch nicht nur erneute Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, sondern auch eine drohende Abschiebung.

Der sich jetzt anbahnende Kompromiss der Innenminister verdient wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren nicht den Namen „Bleiberechtsregelung“, denn leider schafft sie die grundlegenden Regelung für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen.
Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall:

„ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“
Doch viele der jungen Flüchtlinge wehren sich. Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat eine traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen vernetzen und sich stark machen, um eine Öffentlichkeit für eine humane Flüchtlingspolitik herzustellen. Am Donnerstag den 3.12.2009 findet ab 19.00 Uhr im Gemeindesaal der Stephani Kirche die Gala „Wer wird Abschiebeminister 2009“ statt um die unmenschliche Praxis der Innenministerien weiter in die Öffentlichkeit zu rücken.
Die Forderungen, Kinderrecht der Demonstranten von heute nach ein Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung des Arbeits- und Ausbildungsverbots sowie die vollständige Umsetzung UN-Kirderrechtskonvention bleiben bestehen.
Und die Innenminister haben noch zwei Tage Zeit in sich zu gehen und nachzubessern!!!

Philipp Harpain, Gwen Schlüter - Aktionsprogramm „Hier geblieben!“
Mohammed Jouni - Jugendliche ohne Grenzen

Die Pressekonferenz zur aktellen Lage der Flüchtlinge beginnt am 3.12.09 um 10 Uhr in der Stephani-Gemeinde Bremen

Stephanikirchhof , 28195 Bremen
Pressekontakt über: 0176 75172511
Mehr Informationen unter:
www.hier.geblieben.net (hier auch aktuelle Pressefotos)
www.jogspace,net
www.imk2009.blogspot.com

Demo zur IMK in Bremen am 2. Dezember 2009

hier geblieben! jetzt erst recht!

wir fordern: keine Rücknahmeübereinkommen und Rückführungen, insbesondere in solche Länder, die Menschenrechte verletzen wie zum Beispiel Kosovo, Syrien oder Griechenland. Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, müssen wirksam geschützt werden. Wir fordern deshalb insbesondere keine Abschiebungen von Roma, keine Abschiebungen in den Iran, Irak, nach Afghanistan, Sri Lanka oder andere Krisenregionen.

Weiter fordern wir wirksame Maßnahmen um gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen: Vollständige und vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention, die Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und sofortige Einbürgerung für hier geborene Kinder, den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle, Zugang zu Ausbildung- und Studium und die Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere!

Bundesweiter Jugendprotest: Für ein sicheres Bleiberecht!

Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur
Innenministerkonferenz in Bremen und wählen den Abschiebeminister 2009.

JOG – Pressemitteilung vom 12.11.2009 (zum Download als pdf)

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.2009 | Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“ | St. Stephani-Gemeinde, Bremen
4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

Hassan (22) lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und studiert Jura. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden, in ein Land dessen Sprache er nicht spricht und das er nicht mehr kennt. Das Problem: Hassan ist nur geduldet. Die Duldung ist kein Aufenthaltsstatus sondern eine „Aussetzung der Abschiebung“. Praktisch eine ewig dauernde Perspektivlosigkeit auf Papier.
100.000 geduldete Flüchtlinge warten momentan auf ihre Abschiebung. Mehr als die Hälfte lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen (2. bis 5.12.2009) wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht.
Darum protestieren wir junge Flüchtlinge von „Jugendliche Ohne Grenzen“ parallel zur IMK für ein echtes Bleiberecht. Unter dem Motto „Hiergeblieben – Jetzt erst Recht!“veranstalten wir unsere 7. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2009“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 2.12.2009 zur Demo an der Bürgerweide ein, 1500 Menschen werden erwartet.
Die IMK hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Die restriktive Regelung schließt viele Menschen aus, und Ende des Jahres droht zudem 30.000 Menschen der Rückfall in die Kettenduldung und damit auch in die Perspektivlosigkeit. Es werden unentwegt Versprechen gemacht, eine dauerhafte Lösung des Problems wird nicht erstrebt.

Deshalb fordern wir „Jugendlichen Ohne Grenzen“ von der IMK in Bremen:

• ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte
• die Gleichberechtigung von Flüchtlingen
• Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)
• Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht

Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind.

Herzliche Grüße,
Meryem Kaymaz (JOG Bremen),
Arzijana Abdulahi (JOG Bayern),
Mohammed Jouni (JOG Berlin-Brandenburg)

Aufruf zur Demo

AUFRUF:

Vom 2. bis zum 4. Dezember tagen die Innenminister der Bundesländer unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Vor drei Jahren wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. Ihr folgte im August 2007 eine gesetzliche Altfallregelung.

Beide Regelungen legen einen Einreisestichtag fest, der einen sechs- beziehungsweise achtjährigen Aufenthalt vorsah. Nach der Altfallregelung wurde der Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung – spätestens bis zum 31.12.2009 – geknüpft.

Doch für viele ist es aufgrund verschiedener Einschränkungen wie Sprachbarrieren oder Krankheit sowie staatlichen Restriktionen und der schlechten wirtschaftlichen Lage unrealistisch, eine ausreichend bezahlte oder überhaupt Arbeit zu finden.

Dementsprechend konnte nur ein geringer Anteil der Betroffenen diese Bedingungen erfüllen. Am 1.1.2010 droht daher 30.000 Menschen (über 50 Prozent derer, die nach einer der Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben) der Rückfall in die Duldung. 110.000 Geduldete haben nach den bisherigen Regelungen gar keine Chance auf ein Bleiberecht.

In Bremen haben in den vergangenen drei Jahren von den über 3.000 geduldeten Menschen bislang lediglich 605 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.

Mit einer Duldung zu leben bedeutet für die Betroffenen, dass der Staat, obwohl er sie nicht abschieben kann, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis sowie elementare Rechte verweigert. Geduldeten – ebenso wie AsylbewerberInnen – wird unter Androhung von Strafe verboten, ihren Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht“), sie werden größtenteils in Lagern, die oft weit abgelegen und in sehr schlechtem Zustand sind, untergebracht und müssen alle paar Monate ihre Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Mit all dem wird den Menschen gesellschaftliche Teilhabe von vornherein verwehrt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese unmensch- liche Politik der Kettenduldungen und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu beenden.
Wir fordern daher:

÷ Umfassendes Bleiberecht für alle
÷ Aufhebung der Stichtagsregelung
÷ Absehen von der Voraussetzung der
÷ Lebensunterhaltssicherung
÷ Verzicht auf weitere Ausschlussgründe
÷ Abschaffung der Residenzpflicht und
÷ Unterbringung in Lagern

Hier geblieben – jetzt erst recht!


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÷ Griechenland

Trotz aller Aufrüstung der südlichen EU-Außengrenzen versuchen jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. In der letzten Zeit verlagern sich die Fluchtbewegungen aus dem westlichen Mittelmeer in die Ägäis. Griechenland reagiert auf die steigenden Zahlen von Neuankömmlingen mit großer Brutalität: Ankommende werden monatelang in so genannte Administrativhaft gesperrt. In den völlig überfüllten Lagern herrschen derartig katastrophale Zustände, dass sie selbst von der EU-Kommission und dem UNHCR als völlig unannehmbar bezeichnet werden. Dennoch sind in Griechenland ankommende Flüchtlinge aufgrund des europäischen Dublin II-Abkommens gezwungen, dort ihre Asylanträge in zu stellen – ein meist aussichtsloses Unterfangen, denn ein funktionierendes Asylsystem gibt es dort nicht. In den letzten Monaten hat deswegen das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt. Doch auch angesichts dieser Rechtsprechung versucht das Bundesministerium des Innern weiterhin Abschiebungen nach Griechenland auf anderen Wegen durchzuführen. ’

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÷ Kosovo

Ähnlich sieht es für Roma aus dem Kosovo aus. Im Juli schlossen Innenminister Schäuble und der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu die Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen ab – Sejdius Dank für die Anerkennung der umstrittenen Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz durch Berlin. Die während des Jugoslawien-Kriegs nach Deutschland Geflohenen stehen im Kosovo vor dem absoluten Nichts: Roma werden dort systematisch aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt, die Arbeitslosenquote liegt für Roma bei nahezu 100 Prozent. Für die meisten bedeutet das ein Leben in Slums. Es herrscht eine offen rassistische Stimmung, so dass es immer wieder zu Angriffen auf Roma kommt, ohne dass die Polizei Maßnahmen ergreifen, geschweige denn Anzeigen aufnehmen würde. Trotz alledem fand im September 2009 die erste Massenabschiebung von Roma in den
Kosovo statt. 14.000 weitere Minderheitenangehörige sind akut von Abschiebung dorthin bedroht. ’

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÷ Syrien

Im Januar 2009 trat ein Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien in Kraft. Seitdem können die Ausländerbehörden nicht nur Syrer, sondern auch Staatenlose und Transitflüchtlinge, die vermutlich in Syrien waren, dorthin abschieben. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und deutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter und das Verschwinden lassen von Oppositionellen bestätigt werden. Die ersten drei Abschiebungen nach Syrien endeten im August, September und Oktober damit, dass die Abgeschobenen noch am Flughafen verhaftet wurden. Amnesty International fürchtete, dass ihnen Folter droht und rief in einem Fall gar eine "Urgent Action"-Kampagne aus. Das syrische Recht sieht nämlich hohe Strafen für die “Verbreitung falscher Informationen" und die "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" vor, was denjenigen, die ihre Verfolgung im Asylverfahren vorgetragen haben, wiederholt vorgeworfen wurde. 7.000 Geduldeten, überwiegend abgelehnte AsylbewerberInnen, droht jetzt die Abschiebung. ’



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UnterstützerInnen

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von: Jugend ohne Grenzen & Flüchtlingsrat Bremen Aktions- bündnis Hier Geblieben! · Birati e.V. · Bremer Friedensforum · Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · DGB-Jugend Bremen · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung · Flüchtlingsinitiative Bremen · Flüchtlingsinitiative Möhlau · Flücht- lingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden, Schleswig-Holstein · Fluchtraum Bremen e.V. Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft · Golden Shop Bremen · Infoladen Bremen Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen · Jugendbildungstätte LidiceHaus ·Netzwerk für Integration in Rödermark e.V. · no lager · polypol · Pro Asyl · Queer-feministische Aktion · ReferentInnen und Aktive des AStA der Uni Bremen · ServiceBureau Jugendinformation The VOICE Refugee Forum · Zuflucht Ökumenische Ausländerarbeit

Weitere UnterstützerInnen (unter imk2009@web.de eintragen):
Junge Linke Köln, Flüchtlingsrat Thüringen

Die Aktionen werden unterstützt von:
Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk, gefördert aus Mitteln des BMZ · Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung · Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge · Caritasverband Osnabrück · Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. · Children for a better World e.V. · Deutsches Rotes Kreuz · Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie · Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bremen · Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern · Evangelische Kirche Bremen · Evangelische Kirche in Deutschland · Evangelisch Lutherische Landeskirche
Hannover · Pro Asyl · Sebastian Cobler Stiftung für Bürgerrechte