Hannover: 150 Menschen demonstrieren gegen deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

150 Menschen haben am Samstag, 5. Dezember, durch die Innenstadt von Hannover gegen Abschiebungen nach Syrien und gegen das Abschiebe-Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien demonstriert. Denn durch dieses Abkommen sind aktuell 7000 Menschen von Abschiebung nach Syrien bedroht. Und das, nachdem bereits mindestens drei

Abschiebungen nach Syrien in den letzten Monaten mit sofortiger Inhaftierung der Betroffenen am Flughafen in Syrien geendet haben.

Nähere Informationen zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen im Anschluss unten oder auf: http://carava.net/2009/11/28/schluss-mit-den-abschiebungen-nach-syrien-w...

Zu der Demonstration, die auch eine Fortsetzung der eindrucksvollen Bleiberechtsproteste (siehe: http://imk2009.blogspot.com ) gegen die Bundesinnenministerkonferenz in Bremen darstellte, hatten Jugendliche ohne Grenzen, der kurdische Verein "Newroz e.V.", die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat
und die Gesellschaft für bedrohte Völker aufgerufen. Ein großer Teil der Demo-Teilnehmer_innen waren Migrant_innen und Flüchtlinge aus Syrien, von denen einige selber durch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen akut
von Abschiebung bedroht sind.

Die Botschaft war klar und deutlich: Weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen, wir lassen und nicht abschieben, in Syrien gibt es für uns keine Zukunft, wir leben hier und wir bleiben hier.

Aus aktuellem Anlass forderte die Demonstration auch die sofortige Freilassung von Tarek Rashou, der zur Zeit in Dresden in Abschiebehaft sitzt und über dessen weitere Inhaftierung am Montag, 7.12., entschieden
werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Demonstration in Hannover ein Signal ausgeht, in den kommenden Wochen und Monaten den Protest und Widerstand gegen das skandalöse deutsch-syrische Abschiebe-Abkommen bundesweit zu
verstärken. Dieses Abkommen darf nicht zum Präzedenzfall für die verschärfte zwischenstaatliche Abschiebekollaboration werden! Syrische Exilorganisationen, antirassistische Gruppen und
Menschenrechtsorganisationen sind jetzt gefordert.

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

• Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
• Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
• Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
• Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
  1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
  Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
  Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
  2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
  Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
  3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
  syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag
http://thecaravan.org/node/1882