Bundesweiter Jugendprotest: Für ein sicheres Bleiberecht!

Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur
Innenministerkonferenz in Bremen und wählen den Abschiebeminister 2009.

JOG – Pressemitteilung vom 12.11.2009 (zum Download als pdf)

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.2009 | Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“ | St. Stephani-Gemeinde, Bremen
4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

Hassan (22) lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und studiert Jura. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden, in ein Land dessen Sprache er nicht spricht und das er nicht mehr kennt. Das Problem: Hassan ist nur geduldet. Die Duldung ist kein Aufenthaltsstatus sondern eine „Aussetzung der Abschiebung“. Praktisch eine ewig dauernde Perspektivlosigkeit auf Papier.
100.000 geduldete Flüchtlinge warten momentan auf ihre Abschiebung. Mehr als die Hälfte lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen (2. bis 5.12.2009) wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht.
Darum protestieren wir junge Flüchtlinge von „Jugendliche Ohne Grenzen“ parallel zur IMK für ein echtes Bleiberecht. Unter dem Motto „Hiergeblieben – Jetzt erst Recht!“veranstalten wir unsere 7. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2009“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 2.12.2009 zur Demo an der Bürgerweide ein, 1500 Menschen werden erwartet.
Die IMK hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Die restriktive Regelung schließt viele Menschen aus, und Ende des Jahres droht zudem 30.000 Menschen der Rückfall in die Kettenduldung und damit auch in die Perspektivlosigkeit. Es werden unentwegt Versprechen gemacht, eine dauerhafte Lösung des Problems wird nicht erstrebt.

Deshalb fordern wir „Jugendlichen Ohne Grenzen“ von der IMK in Bremen:

• ein großzügiges Bleiberecht für Alle
• die vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechte
• die Gleichberechtigung von Flüchtlingen
• Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)
• Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht

Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind.

Herzliche Grüße,
Meryem Kaymaz (JOG Bremen),
Arzijana Abdulahi (JOG Bayern),
Mohammed Jouni (JOG Berlin-Brandenburg)