100.000 weiter von Abschiebung bedroht

JOG – Pressemitteilung vom 04.12.2009


Wieder kein echtes Bleiberecht

100.000 weiter von Abschiebung bedroht
JOG: „Die Innenminister haben versagt, jetzt ist die Bundesregierung gefragt“


Die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ zeigte sich enttäuscht angesichts des Minimalkonsenses zum Bleiberecht der Innenministerkonferenz in Bremen.

Eine bloße Verlängerung der sog. Probe-Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre ändert nichts an der bestehenden restriktiven Bleiberechtsregelung. Die von der Abschiebung bedrohten 100.000 geduldeten Flüchtlinge sind von der Regelung gar nicht erst erfasst. Denn das grundsätzliche Problem der Kettenduldungen besteht nach wie vor.
Das bedeutet für die Betroffenen weiterhin ein Leben ohne Perspektive, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht, Ausbildungs- und Studienverbote.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefragt eine entfristete Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und etwaige Ausschlussgründe zu erlassen. Die Liberalen sollen ihr Versprechen einlösen und sich für eine humane Regelung einsetzen.
Wir sind fest entschlossen, solange zu kämpfen, bis wir eine Regelung für alle Flüchtlinge haben.“, sagt Ibrahim Kanalan von Jugendliche ohne Grenzen.

Mit grenzlosen Grüßen

Jugendliche ohne Grenzen

Ergebnis der IMK: Zwei Jahre auf Bewährung

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

4. Dezember 2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen
Verlängerung der Bleiberechtsregelung
PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen.

Es bleibt völlig unklar, welchen Sinn der gestrige Vorstoß des Berliner Innensenators Körting gehabt haben soll, der verkündete, eine bloße Verlängerungslösung sei mit der SPD nicht zu machen. Es ist ihm nicht einmal gelungen, einige wichtige Nachbesserungen durchzusetzen. Ganz wichtig: keinem einzigen, der jetzt nicht bereits die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat, vermittelt der Beschluss eine Perspektive.

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist.

Kontakt:
069 23 06 95
presse@proasyl.de

Hannover: 150 Menschen demonstrieren gegen deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

150 Menschen haben am Samstag, 5. Dezember, durch die Innenstadt von Hannover gegen Abschiebungen nach Syrien und gegen das Abschiebe-Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien demonstriert. Denn durch dieses Abkommen sind aktuell 7000 Menschen von Abschiebung nach Syrien bedroht. Und das, nachdem bereits mindestens drei

Abschiebungen nach Syrien in den letzten Monaten mit sofortiger Inhaftierung der Betroffenen am Flughafen in Syrien geendet haben.

Nähere Informationen zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen im Anschluss unten oder auf: http://carava.net/2009/11/28/schluss-mit-den-abschiebungen-nach-syrien-w...

Zu der Demonstration, die auch eine Fortsetzung der eindrucksvollen Bleiberechtsproteste (siehe: http://imk2009.blogspot.com ) gegen die Bundesinnenministerkonferenz in Bremen darstellte, hatten Jugendliche ohne Grenzen, der kurdische Verein "Newroz e.V.", die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat
und die Gesellschaft für bedrohte Völker aufgerufen. Ein großer Teil der Demo-Teilnehmer_innen waren Migrant_innen und Flüchtlinge aus Syrien, von denen einige selber durch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen akut
von Abschiebung bedroht sind.

Die Botschaft war klar und deutlich: Weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen, wir lassen und nicht abschieben, in Syrien gibt es für uns keine Zukunft, wir leben hier und wir bleiben hier.

Aus aktuellem Anlass forderte die Demonstration auch die sofortige Freilassung von Tarek Rashou, der zur Zeit in Dresden in Abschiebehaft sitzt und über dessen weitere Inhaftierung am Montag, 7.12., entschieden
werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Demonstration in Hannover ein Signal ausgeht, in den kommenden Wochen und Monaten den Protest und Widerstand gegen das skandalöse deutsch-syrische Abschiebe-Abkommen bundesweit zu
verstärken. Dieses Abkommen darf nicht zum Präzedenzfall für die verschärfte zwischenstaatliche Abschiebekollaboration werden! Syrische Exilorganisationen, antirassistische Gruppen und
Menschenrechtsorganisationen sind jetzt gefordert.

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

• Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
• Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
• Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
• Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
  1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
  Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
  Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
  2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
  Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
  3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
  syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag
http://thecaravan.org/node/1882

PRO ASYL tritt für verbesserte Bleiberechtsregelung ein und warnt vor Roma-Abschiebungen in den Kosovo

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen erneuert PRO ASYL die Forderung nach umfassenden Verbesserungen der Bleiberechtsregelung. Die im Vorfeld der Konferenz nach außen gedrungenen Äußerungen einzelner Innenminister stimmen jedoch skeptisch. Es zeichnet sich ab, dass die IMK lediglich eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung beschließen wird. Damit werden voraussichtlich deren Mängel fortgeschrieben.

Zum 30. September 2009 waren von gut 39.000 nach der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung erteilten Aufenthaltserlebnissen mehr als 29.000 Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“. Dies entspricht 73,85 Prozent. Die geforderte eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes konnte in diesen Fällen nicht nachgewiesen werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise, die zunehmend auf die Arbeitsmarktsituation der prekär Beschäftigten durchschlägt, ist dies kein Wunder. Durch langjährige Desintegrationspolitik an der Arbeitsaufnahme gehindert, wird für die Betroffenen die Arbeitsmarktintegration jetzt zum zentralen Kriterium.

Zu befürchten ist, dass ein IMK-Beschluss, der aussichtsreiche Bemühungen um eine Lebensunterhaltssicherung durch Arbeit fordert und dies in unbestimmte Rechtsbegriffe kleidet, den Ausländerbehörden letztlich ein weites Ermessen einräumt, Menschen von der Bleiberechtsregelung auszuschließen. Das Beste, was die Betroffenen selbst zur Zeit zur Verbesserung ihrer Situation tun könnten, wäre die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, bei Jüngeren die Bemühung um Schulabschlüsse und Ausbildung. Dem müsste die Innenministerkonferenz durch eine entsprechende Veränderung der Bleiberechtsregelung Rechnung tragen.

Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf den Einreisestichtag 1. Juli 2007 ließen ohnehin viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein Bleiberecht. Es steht zu befürchten, dass das Schicksal Alter, Kranker und Behinderter auch bei dieser Innenministerkonferenz keine Beachtung findet. (PRO ASYL hat sich mit den Vorschlägen im Vorfeld der Innenministerkonferenz in einem Papier „Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht“ auseinandergesetzt.)

PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz außerdem auf, einen Abschiebungsstopp für die Angehörigen der Minderheiten (Roma, Ashkali sowie sogenannte Ägypter) aus dem Kosovo zu beschließen. Mit dem Beginn von Roma-Abschiebungen bereits vor Inkrafttreten des verhandelten Rückübernahmeabkommens setzen sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen praktisch aller international relevanten Gremien und Nichtregierungsorganisationen. Grundlegende Rechte und Menschenrechte stehen für die Roma im Kosovo weiterhin nur auf dem Papier.

Der IMK hat PRO ASYL im Vorfeld weitere flüchtlingsspezifische Anliegen übermittelt, so zu den Folgen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, zu Flüchtlingen aus Afghanistan und aus dem Iran.

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Jugendliche wählen Uwe Schünemann (CDU) zum Abschiebeminister 2009

Uwe Schünemann (Innenminister von Niedersachsen) wurde soeben zum
Abschiebeminister 2009 gewählt. Schünemann wurde damit als inhumanster
Landesinnenminister ausgezeichnet. „Mit Nacht und Nebel-Abschiebungen,
unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen
ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und
Jugendlichen hat sich Schünemann diesen Preis redlich verdient“ so
Mohammed Jouni von Jugendliche Ohne Grenzen. Der Negativpreis
Abschiebeminister 2009 wird morgen um 11Uhr bei der
Innenministerkonferenz übergeben. Schünemann setzte sich mit 71 Stimmen
knapp gegen Joachim Hermann (68 Stimmen) durch, der für die
unmenschliche Lagerunterbringung nominiert war.

Parallel dazu wurden drei Initiativen mit dem „Initiativenpreis 2009“
geehrt, da sie sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen,
NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die
Menschenrechtsaktivistin und Berliner Frauenpreisträgerin Rita
Kantemir-Thomä, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie Streetworker und
Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergaben den Preis an folgende Gruppen:

Interkulturelle Werkstatt aus Tenever (Bremen)
Unterstützerkreis der Familie Kpakou (Cölbe)
Verein Vive le Courage e.V. (Mügeln)

Die Gala und Preisverleihung fand im Rahmen der JOG-Proteste für ein
echtes Bleiberecht statt. JOG fordert ein Bleiberecht für die 100.000
geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. Parallel zu der
Innenministerkonferenz veranstaltet JOG wie schon bei den vergangenen
Innenministerkonferenzen eine Jugendkonferenz, an der 80 junge
Flüchtlinge aus ganz Deutschland teilnehmen.

Herzliche Grüße,
Jugendliche Ohne Grenzen

Pressekontakt: 0176/ 751 725 11

Über 3000 Menschen bei der Bleiberechtsdemonstration in Bremen!

Polizei blockiert Demonstrationsrecht
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Pressefotos

Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat, „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere.
Der berechtigte Anlass für die friedliche bunte Massendemonstration von Betroffenen und UnterstützerInnen war die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, sofort und für alle.

Damit sollte vor allem im Zuge der Innenministerkonferenz, die vom 2.12.2009 bis zum 4.12.2009 in Bremen stattfindet, ein deutliches Zeichen für einen offenen und menschlichen Diskurs um ein Bleiberecht in Deutschland gesetzt werden
Allerdings änderte die Polizei kurzfristig entgegen allen Absprachen die Route, blockierte die Demonstration und schleuste die Demonstration durch unbelebte Straßen an den Bremer BürgerInnen vorbei. Die Demonstrationsleitung hat angekündigt gegen diese Beschneidung des Demonstrationsrechtes gerichtliche Schritte zu prüfen.

So konnten die Bremer Bürger und Bürgerinnen nur unzureichend über Fluchtgründe, die Mauer um Europa sowie die Situation von Flüchtlingen informiert werden.
Über 100 000 Flüchtlinge leben in Deutschland mit einer sog. Duldung. Das bedeutet im Klartext eine massive Einschränkung des eigenen Lebens und die ständige Angst abgeschoben zu werden.
Arbeitsverbot und die Unterbringung in heruntergekommenen Sammellagern bestimmen den Alltag vieler Erwachsener und Jugendlicher. Dies verletzt nicht nur die Menschen- sondern auch die Kinderrechte in extremer Form.
Ende dieses Jahres läuft das vorläufige Bleiberecht für rund 30 000 ab. Wer bis dahin die Kriterien für ein Bleiberecht nicht erfüllt, fällt zurück in die Kettenduldung. Auch aufgrund der Wirtschaftskrise ist dies in höchstem Maße problematisch. Der Verlust eines Arbeitsplatzes, bedingt durch Stellenabbau betrifft auch Flüchtlinge. Die Konsequenz in so einem Fall ist dann jedoch nicht nur erneute Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, sondern auch eine drohende Abschiebung.

Der sich jetzt anbahnende Kompromiss der Innenminister verdient wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren nicht den Namen „Bleiberechtsregelung“, denn leider schafft sie die grundlegenden Regelung für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen.
Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall:

„ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“
Doch viele der jungen Flüchtlinge wehren sich. Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hat eine traditionell zur Innenministerkonferenz parallel laufende Flüchtlingskonferenz ins Leben gerufen, auf der sich die Jugendlichen vernetzen und sich stark machen, um eine Öffentlichkeit für eine humane Flüchtlingspolitik herzustellen. Am Donnerstag den 3.12.2009 findet ab 19.00 Uhr im Gemeindesaal der Stephani Kirche die Gala „Wer wird Abschiebeminister 2009“ statt um die unmenschliche Praxis der Innenministerien weiter in die Öffentlichkeit zu rücken.
Die Forderungen, Kinderrecht der Demonstranten von heute nach ein Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung des Arbeits- und Ausbildungsverbots sowie die vollständige Umsetzung UN-Kirderrechtskonvention bleiben bestehen.
Und die Innenminister haben noch zwei Tage Zeit in sich zu gehen und nachzubessern!!!

Philipp Harpain, Gwen Schlüter - Aktionsprogramm „Hier geblieben!“
Mohammed Jouni - Jugendliche ohne Grenzen

Die Pressekonferenz zur aktellen Lage der Flüchtlinge beginnt am 3.12.09 um 10 Uhr in der Stephani-Gemeinde Bremen

Stephanikirchhof , 28195 Bremen
Pressekontakt über: 0176 75172511
Mehr Informationen unter:
www.hier.geblieben.net (hier auch aktuelle Pressefotos)
www.jogspace,net
www.imk2009.blogspot.com

Demo zur IMK in Bremen am 2. Dezember 2009

hier geblieben! jetzt erst recht!

wir fordern: keine Rücknahmeübereinkommen und Rückführungen, insbesondere in solche Länder, die Menschenrechte verletzen wie zum Beispiel Kosovo, Syrien oder Griechenland. Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, müssen wirksam geschützt werden. Wir fordern deshalb insbesondere keine Abschiebungen von Roma, keine Abschiebungen in den Iran, Irak, nach Afghanistan, Sri Lanka oder andere Krisenregionen.

Weiter fordern wir wirksame Maßnahmen um gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen: Vollständige und vorbehaltlose Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention, die Erleichterung der Einbürgerung für Erwachsene und sofortige Einbürgerung für hier geborene Kinder, den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen für alle, Zugang zu Ausbildung- und Studium und die Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere!