Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Niedersachsen e. V. PRO ASYL

Presseerklärung 8. Dezember 2009 "Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma" Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler "zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus". Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den Aufruf "Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma". Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus mussten die als "Zigeuner" diffamierten Menschen lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes kämpfen. Roma und Sinti, die die KZs überlebt hatten, erhielten im Nachkriegsdeutschland lange Zeit keine oder nur geringe Entschädigungen. Erst 2008 wurde in Berlin der erste Spatenstich getan für ein Mahnmal, das an die ermordeten Roma und Sinti erinnern soll. Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bundesregierung mit der Republik Kosovo rund 10.000 Roma, die vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen waren, die kurzfristige Abschiebung in den Kosovo, wo sie Elend und Diskriminierung bis hin zu offenen rassistischen Angriffen erwartet. Trotz der breiten Kritik an den Abschiebungsplänen haben die Innenminister auf ihrer Konferenz am 3./4. Dezember 2009 in Bremen einen Abschiebungsstopp für Roma nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Aufruf der Verbände wurde u.a. auch von Felicia Langer (Trägerin des Alternativen Nobelpreises), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma) sowie etlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Er weist darauf hin, dass es unglaubwürdig wirkt, wenn einerseits der Völkermord an Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti gebrandmarkt und verurteilt, andererseits den Angehörigen dieser beiden Bevölkerungsgruppen ein vorbehaltloser Schutz verweigert wird. Die UnterzeichnerInnen des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abschieben zu wollen. Die Initiatoren des Aufrufes fordern weiterhin dazu auf, den Appell zu unterstützen (http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/) Kontakt: Tel.: 069 23 06 95 Email: presse@proasyl.de Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 - 15605, sw@nds-fluerat.org Postfach 16 06 24 Telefon: 069/23 06 95 internet: http://www.proasyl.de 60069 Frankfurt / Main Telefax : 069/230650 e-mail: presse@proasyl.de

Chance zu großzügiger Regelung verpasst

PRESSEMITTEILUNG, 04.12.2009

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zum Beschluss der Länderinnenminister:

Chance zu großzügiger Regelung verpasst

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre löst das Problem der Kettenduldungen nicht

Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist nach Ansicht des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern lediglich ein Minimalkonsens. Er verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung haben, ab dem 1.01.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Damit wird den Betroffenen zunächst etwas Luft verschafft. Das sowie die Anerkennung von Bemühungen, eine Arbeit zu finden, ist zunächst zu begrüßen. Das Problem der Unsicherheit für die Flüchtlinge mit vorläufigem Bleiberecht verschiebt sich nun jedoch auf Ende 2011. Der Minimalkonsens führt aber auch dazu, dass Kettenduldungen nicht abgeschafft werden.
"Ende 2011 werden wir wieder vor der Frage stehen, was aus denen wird, die dann schon 10 bzw. 12 Jahre hier sind und ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können.", so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende Flüchtlingsrat MV.

Mehrfach haben Flüchtlingsorganisationen und auch die Kirchen angemahnt, die Regelung selbst zu ändern sowie weitere Gruppen, die ansonsten aufgrund von Krankheit, Behinderungen o.ä. nicht arbeiten können, einzubeziehen. Das ist nach Ansicht des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern nun Aufgabe des Bundesgesetzgebers. „Die gewonnene Zeit sollte dazu genutzt werden, um endlich eine großzügige Bleiberechtsregelung zu finden, die unabhängig von Stichtagen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, z. B. fünf Jahren, Bleiberecht gewährt.“, erklärt Seemann-Katz weiter.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiterhin für ein großzügiges Bleiberecht ein, das seinen Namen auch verdient. Dazu gehört nach seiner Ansicht, dass auch Aufenthalt gewährt werden muss, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. traumatisiert, krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinander gerissen werden, weil auf der Ausreise der Eltern bestanden wird.

Die Vielzahl der Ausschlussgründe gehört nach Ansicht des Flüchtlingsrates abgeschafft. Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.

Bei Fragen Ulrike Seemann-Katz: 0172-3244842

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Flüchtlingsrat MV e.V.
Postfach 110229
19002 Schwerin

Tel: 0385 581 57 90
Fax: 0385 581 57 91
e-Mail: kontakt@fluechtlingsrat-mv.de
Online: http://www.fluechtlingsrat-mv.de

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister:
Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung erhalten haben, ab dem 1.1.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Die Wirksamkeit dieser Verlängerung wird davon abhängen, dass an den Nachweis des Bemühens um die Lebensunterhaltssicherung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Wir bedauern, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance, unter diese Regelung zu fallen.

Wir fordern weiterhin, eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu schaffen, das diesen Namen verdient.
Dazu gehört für uns:

- Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
- Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinandergerissen werden, weil auf die Ausreise der Eltern bestanden wird.
- Unterbrechungen des Aufenthaltes dürfen nicht zu einem Ver­lust des Bleiberechts führen; frühere Aufenthaltszeiten sollten angerechnet werden.
- Die Bleiberechtsregelung muss auch für Personen greifen, die noch im Asylverfahren sind.
- Straftaten bei einzelnen Personen dürfen nicht dazu führen, dass auch alle anderen Familienmitglieder von der Altfallregelung ausgeschlossen werden.
- Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
www.nds-fluerat.org

Roma Support:

Erste Zwischenbilanz zur Herbstkonferenz der Innenminister 2009 Ergebnisse der Konferenz der Innenminister in Bremen (02.-04.12.2009): "Fauler Kompromiss oder kleinster gemeinsamen Nenner?", fragt Radio Bremen eins. Die Romatreffen meinen: Beides - "Kleinster gemeinsamer Nenner als fauler Kompromiss". Eine beschämende Lösung einer wichtigen humanitären Frage für eines der bedeutendsten Länder in Europa. Die Romatreffen, die mit guten KooperationspartnerInnen zum Streit um einen dauerhaften Aufenthalt für diejenigen Flüchtlinge mobilisiert hatten, die seit mehreren Jahren mit "Duldung" oder - seit 2007/2008 - mit dem ersten "Bleiberecht auf Probe" in Deutschland leben, ziehen eine erste Zwischenbilanz zu den Ergebnissen dieser IMK in Bremen. Ende Januar findet das 1. Romatreffen 2010 in Hannover statt. Dort werden weitere Schritte für den Streit um eine nachhaltige Lösung geplant. Am 8. April 2010 findet in Brüssel die 2. Roma-Konferenz der Europäischen Komission statt - die Romatreffen planen zeitgleich eine Roma-Veranstaltung in Nordduetschland. Denn: "Der Streit um einen sicheren Aufenthalt geht weiter! Für ein Leben in Sicherheit und Würde".

-- Neues von den Romatreffen 2009 verschickt von: Roma Support Project 2009 (im Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover) roma.europa@gmx.de E-Mail http://romatreffen.wordpress.com Blog Links: www.roma-kosovoinfo.com & www.romarights.wordpress.com (unabhängige Informationen zur Lage von Roma im Kosovo)

100.000 weiter von Abschiebung bedroht

JOG – Pressemitteilung vom 04.12.2009


Wieder kein echtes Bleiberecht

100.000 weiter von Abschiebung bedroht
JOG: „Die Innenminister haben versagt, jetzt ist die Bundesregierung gefragt“


Die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ zeigte sich enttäuscht angesichts des Minimalkonsenses zum Bleiberecht der Innenministerkonferenz in Bremen.

Eine bloße Verlängerung der sog. Probe-Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre ändert nichts an der bestehenden restriktiven Bleiberechtsregelung. Die von der Abschiebung bedrohten 100.000 geduldeten Flüchtlinge sind von der Regelung gar nicht erst erfasst. Denn das grundsätzliche Problem der Kettenduldungen besteht nach wie vor.
Das bedeutet für die Betroffenen weiterhin ein Leben ohne Perspektive, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht, Ausbildungs- und Studienverbote.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefragt eine entfristete Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und etwaige Ausschlussgründe zu erlassen. Die Liberalen sollen ihr Versprechen einlösen und sich für eine humane Regelung einsetzen.
Wir sind fest entschlossen, solange zu kämpfen, bis wir eine Regelung für alle Flüchtlinge haben.“, sagt Ibrahim Kanalan von Jugendliche ohne Grenzen.

Mit grenzlosen Grüßen

Jugendliche ohne Grenzen

Ergebnis der IMK: Zwei Jahre auf Bewährung

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung

4. Dezember 2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen
Verlängerung der Bleiberechtsregelung
PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ In einer schwierigen konjunkturellen Situation müssen sie ihre Lebensunterhaltssicherung zustande bringen. So geht die Hängepartie für die Betroffenen weiter, wo ein wirklicher Schlussstrich hätte gezogen werden müssen.

Es bleibt völlig unklar, welchen Sinn der gestrige Vorstoß des Berliner Innensenators Körting gehabt haben soll, der verkündete, eine bloße Verlängerungslösung sei mit der SPD nicht zu machen. Es ist ihm nicht einmal gelungen, einige wichtige Nachbesserungen durchzusetzen. Ganz wichtig: keinem einzigen, der jetzt nicht bereits die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat, vermittelt der Beschluss eine Perspektive.

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist.

Kontakt:
069 23 06 95
presse@proasyl.de

Hannover: 150 Menschen demonstrieren gegen deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

150 Menschen haben am Samstag, 5. Dezember, durch die Innenstadt von Hannover gegen Abschiebungen nach Syrien und gegen das Abschiebe-Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien demonstriert. Denn durch dieses Abkommen sind aktuell 7000 Menschen von Abschiebung nach Syrien bedroht. Und das, nachdem bereits mindestens drei

Abschiebungen nach Syrien in den letzten Monaten mit sofortiger Inhaftierung der Betroffenen am Flughafen in Syrien geendet haben.

Nähere Informationen zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen im Anschluss unten oder auf: http://carava.net/2009/11/28/schluss-mit-den-abschiebungen-nach-syrien-w...

Zu der Demonstration, die auch eine Fortsetzung der eindrucksvollen Bleiberechtsproteste (siehe: http://imk2009.blogspot.com ) gegen die Bundesinnenministerkonferenz in Bremen darstellte, hatten Jugendliche ohne Grenzen, der kurdische Verein "Newroz e.V.", die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat
und die Gesellschaft für bedrohte Völker aufgerufen. Ein großer Teil der Demo-Teilnehmer_innen waren Migrant_innen und Flüchtlinge aus Syrien, von denen einige selber durch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen akut
von Abschiebung bedroht sind.

Die Botschaft war klar und deutlich: Weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen, wir lassen und nicht abschieben, in Syrien gibt es für uns keine Zukunft, wir leben hier und wir bleiben hier.

Aus aktuellem Anlass forderte die Demonstration auch die sofortige Freilassung von Tarek Rashou, der zur Zeit in Dresden in Abschiebehaft sitzt und über dessen weitere Inhaftierung am Montag, 7.12., entschieden
werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Demonstration in Hannover ein Signal ausgeht, in den kommenden Wochen und Monaten den Protest und Widerstand gegen das skandalöse deutsch-syrische Abschiebe-Abkommen bundesweit zu
verstärken. Dieses Abkommen darf nicht zum Präzedenzfall für die verschärfte zwischenstaatliche Abschiebekollaboration werden! Syrische Exilorganisationen, antirassistische Gruppen und
Menschenrechtsorganisationen sind jetzt gefordert.

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

• Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
• Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
• Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
• Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
  1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
  Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
  Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
  2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
  Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
  3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
  syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag
http://thecaravan.org/node/1882